Unsere AGB
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der M³ LLC (nachfolgend „die Betreiberin“) und den Nutzern der unter erotikmarkt24.at abrufbaren Plattform (nachfolgend „die Plattform“). Die vollständigen Angaben zur Betreiberin sind dem Impressum zu entnehmen.
1.2. Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, die es dem Nutzer ermöglicht, Anzeigen aus dem Bereich Erotik zu veröffentlichen, zu suchen und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.
1.3. Die Betreiberin stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Sie ist weder Anbieterin noch Vermittlerin der eingestellten Inhalte oder der darin angebotenen Leistungen und macht sich diese nicht zu eigen.
1.4. Die Betreiberin wird nicht Vertragspartei von Vereinbarungen zwischen Nutzern der Plattform. Abschluss, inhaltliche Ausgestaltung und Erfüllung solcher Vereinbarungen erfolgen im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung der beteiligten Nutzer. Sämtliche Leistungen, Zahlungen und Absprachen wirken ausschließlich zwischen diesen.
1.5. Diese AGB gelten für private wie für gewerbliche Nutzer. Ergänzende Bestimmungen enthalten die Abschnitte 11 und 12.
1.6. Mit der Registrierung eines Benutzerkontos erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an. Der Einbeziehung abweichender Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; solche gelten nur, soweit die Betreiberin ihnen ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat.
1.7. Die Zustimmung wird unter Angabe der Fassung, des Zeitpunkts und einer gekürzten IP-Adresse protokolliert. Die gekürzte IP-Adresse wird nach 90 Tagen gelöscht; der Nachweis der Zustimmung bleibt hiervon unberührt.
1.8. Die auf einer eigenen Seite veröffentlichten Nutzungsrichtlinien konkretisieren die inhaltlichen und technischen Anforderungen an eingestellte Inhalte, insbesondere die verfügbaren Kategorien, die zulässigen Bildinhalte sowie die Grenzwerte für Anzahl und Laufzeit von Anzeigen. Sie sind verbindlicher Bestandteil dieser AGB. Im Fall eines Widerspruchs gehen diese AGB vor.
2. Änderungen dieser AGB
2.1. Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten auf der Plattform veröffentlicht und registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt.
2.2. Der Nutzer kann den Änderungen bis zum Inkrafttreten widersprechen. Im Fall des Widerspruchs endet das Nutzungsverhältnis mit dem Inkrafttreten der neuen Fassung; laufende Anzeigen werden beendet.
2.3. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung zur geänderten Fassung.
3. Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen
3.1. Benutzerkonto und Sichtbarkeit
3.1.1. Ein bestätigtes Benutzerkonto ist erforderlich für das Einstellen von Anzeigen und Veranstaltungen, für die Nutzung der Nachrichtenfunktion, für das Folgen und Merken sowie für den Zugriff auf die in 3.1.3 bezeichneten Profilangaben.
3.1.2. Ohne Benutzerkonto frei zugänglich sind:
- die Anzeigen einschließlich der darin angegebenen Telefonnummern und Websites,
- der Veranstaltungskalender,
- die Profile der Nutzer mit Benutzername, Profilbild, Titelbild, Ortsangabe, den dort veröffentlichten Anzeigen sowie einem Auszug der Profilbeschreibung.
3.1.3. Ausschließlich angemeldeten Nutzern zugänglich sind:
- die vollständige Profilbeschreibung,
- die im Profil hinterlegte Telefonnummer und Website,
- die Angaben gewerblicher Nutzer nach 3.4.4,
- die Angabe, ob ein Nutzer gegenwärtig oder zuletzt angemeldet war.
Klarstellend: Die in einer Anzeige angegebenen Telefonnummern und Websites bleiben hiervon unberührt und sind ohne Benutzerkonto zugänglich. Die Einschränkung nach Satz 1 erfasst allein die im Profil hinterlegten Angaben.
3.1.4. Nicht zugänglich sind die E-Mail-Adresse des Nutzers sowie die Angaben darüber, welchen Nutzern er folgt und welche Nutzer ihm folgen. Diese Angaben sind ausschließlich dem betreffenden Nutzer im Bereich „Mein Konto“ einsehbar.
3.1.5. Der Nutzer darf nicht mehr als ein Benutzerkonto führen. Die Einrichtung von Mehrfachkonten sowie die Überlassung eines Kontos an Dritte sind untersagt.
3.1.6. Die Registrierung ist erst mit Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse abgeschlossen. Zu diesem Zweck werden ein Bestätigungslink und ein sechsstelliger Bestätigungscode an diese Adresse übermittelt; beide sind 24 Stunden gültig. Der Code kann fünfmal eingegeben werden; danach verfällt er und kann neu angefordert werden, wobei der Bestätigungslink derselben Nachricht gültig bleibt. Bis zur Bestätigung können weder Anzeigen eingestellt noch Nachrichten übermittelt werden.
3.1.7. Der Benutzername ist öffentlich sichtbar und kann nach abgeschlossener Registrierung nicht mehr geändert werden. Er darf keine Kontaktdaten, Werbung, Rechte Dritter verletzende oder anstößige Bezeichnungen enthalten.
3.1.8. Die E-Mail-Adresse wird anderen Nutzern nicht angezeigt.
3.1.9. Der Nutzer kann das Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen im Bereich „Mein Konto“ löschen. Mit der Löschung werden das Benutzerkonto, sämtliche Anzeigen und Veranstaltungen sowie die hierzu hochgeladenen Bilder entfernt. Für Nachrichten gilt 8.7.
3.1.10. Abweichend von 3.1.9 werden Daten in den Fällen des Abschnitts 8.5 zu Beweiszwecken gesichert und nicht gelöscht. Rechtsgrundlage sind das berechtigte Interesse an der Aufklärung und Verfolgung des Verdachts gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die gesicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch drei Jahre nach der Sicherung, sofern nicht eine Behörde eine längere Aufbewahrung anordnet.
3.2. Angaben des Nutzers
3.2.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im weiteren Verlauf der Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Verwendung von Wegwerf-E-Mail-Adressen sowie unrichtiger Kontaktdaten ist untersagt.
3.2.2. Die Betreiberin ist berechtigt, zur Überprüfung der Angaben einen Identitätsnachweis zu verlangen und den Zugang bis zu dessen Vorlage einzuschränken. Übermittelte Nachweise werden ausschließlich zum Zweck der Überprüfung verwendet und unmittelbar nach deren Abschluss gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung von Ausweisdokumenten findet nicht statt.
3.3. Mindestalter
3.3.1. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet. Dies gilt für die private wie für die gewerbliche Nutzung gleichermaßen.
3.3.2. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
3.3.3. Die Betreiberin ist berechtigt, eine Altersverifikation durchzuführen und den Zugang von deren erfolgreichem Abschluss abhängig zu machen.
3.4. Private und gewerbliche Nutzung
3.4.1. Private Anzeigen dürfen ausschließlich zu nicht gewerblichen Zwecken geschaltet werden.
3.4.2. Jede Anzeige ist als „privat“, „gewerblich“ oder „Verein“ zu kennzeichnen.
3.4.3. Gewerbliche Nutzer unterliegen der Informationspflicht nach § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) und haben vollständige Angaben zu ihrem Unternehmen zu hinterlegen. Nutzer mit Sitz außerhalb Österreichs haben ergänzend die für sie geltenden nationalen Vorschriften einzuhalten.
3.4.4. Gewerbliche Nutzer hinterlegen im Profil die Unternehmensbezeichnung beziehungsweise den Namen der vertretungsberechtigten Person sowie die Anschrift. Diese Angaben werden auf dem Profil als Impressum angezeigt und sind gemäß 3.1.3 allen angemeldeten Nutzern zugänglich. Nicht angemeldeten Besuchern wird an deren Stelle ein Hinweis auf die Abrufbarkeit nach Anmeldung eingeblendet.
Die Einschränkung nach Satz 2 dient dem Schutz überwiegender berechtigter Interessen der betroffenen Nutzer an der Vertraulichkeit ihrer Anschrift. Die Angaben bleiben im Sinne des § 5 ECG zugänglich, sind jedoch dem automatisierten Auslesen und der Aufnahme in Suchmaschinen entzogen.
3.4.5. Die Kennzeichnung als gewerblicher Anbieter ist ohne Anmeldung sichtbar. Nutzer, die die Angaben nach 3.4.4 nicht hinterlegen, sind zur gewerblichen Nutzung der Plattform nicht berechtigt.
3.4.6. Sonstige Angaben, die die Betreiberin zur Bearbeitung von Meldungen und behördlichen Anfragen benötigt, werden nicht angezeigt.
3.5. Elektronische Benachrichtigungen
3.5.1. Zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses gehören Systemnachrichten, insbesondere Bestätigungsnachrichten, sicherheitsrelevante Mitteilungen, Hinweise zum Status von Anzeigen sowie Ablauferinnerungen. Diese sind für den Betrieb erforderlich und können, solange das Benutzerkonto besteht, nicht abbestellt werden.
3.5.2. Werbliche Nachrichten werden ausschließlich nach gesonderter, freiwilliger Einwilligung übermittelt. Die Einwilligung wird getrennt von diesen AGB eingeholt, ist nicht Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und kann jederzeit über den in jeder solchen Nachricht enthaltenen Abmeldelink widerrufen werden.
4. Kategorien und Anzeigen
4.1. Kategorien
4.1.1. Anzeigen sind ausschließlich in der jeweils zutreffenden Kategorie zu veröffentlichen. Die verfügbaren Kategorien ergeben sich aus den Nutzungsrichtlinien und können ergänzt, umbenannt oder zusammengeführt werden.
4.1.2. Bei unzutreffender Zuordnung ist die Betreiberin berechtigt, die Anzeige in die zutreffende Kategorie zu verschieben oder deren Freigabe zu verweigern.
4.1.3. Veranstaltungen sind nicht als Anzeige, sondern über den Veranstaltungskalender einzustellen.
4.2. Mindestangaben
4.2.1. Jede Anzeige hat zu enthalten:
- einen aussagekräftigen Titel,
- eine wahrheitsgemäße Beschreibung des Angebots oder Gesuchs,
- die Angabe einer Region,
- die Kennzeichnung nach 3.4.2,
- soweit die Kategorie es vorsieht, eine Preisangabe.
4.2.2. Anzeigen dürfen keine irreführenden oder unwahren Angaben enthalten und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
4.3. Grenzwerte
4.3.1. Die Anzahl der Anzeigen je Benutzerkonto, die Anzahl der Bilder je Anzeige, die Laufzeit sowie die Häufigkeit des Höherstellens bestimmen sich nach den Nutzungsrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung.
4.3.2. Die Anzahl gleichzeitig aktiver Anzeigen ist begrenzt. Die Betreiberin kann das Kontingent auf Antrag im geprüften Einzelfall erhöhen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; eine erteilte Erhöhung kann bei Verstößen gegen diese AGB oder die Nutzungsrichtlinien widerrufen werden.
4.3.3. Änderungen der Grenzwerte wirken sich auf bereits freigegebene Anzeigen nicht aus.
5. Unzulässige Inhalte
5.1. Untersagt sind Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Darstellungen Minderjähriger, Darstellungen nicht einvernehmlicher Handlungen, Gewaltdarstellungen sowie Inhalte, die auf Menschenhandel, Zuhälterei oder Ausbeutung hindeuten.
5.2. Pornografische Darstellungen sind untersagt. Nacktheit ist zulässig, soweit sie ästhetisch und nicht pornografisch dargestellt ist. Als ästhetisch gelten künstlerische oder stilvolle Darstellungen ohne explizite sexuelle Handlungen und ohne obszöne Posen. Die Einstufung obliegt der Moderation.
5.3. Untersagt ist die Angabe von Kontaktdaten im Beschreibungstext, insbesondere von Telefonnummern, Messenger-Kennungen und E-Mail-Adressen. Hierfür stehen die vorgesehenen Eingabefelder zur Verfügung.
5.4. Untersagt sind Links und QR-Codes zu externen Angeboten, soweit hierfür kein eigenes Eingabefeld vorgesehen ist.
5.5. Bilder dürfen keine Wasserzeichen, Logos, Kontaktdaten oder eingeblendeten Texte enthalten und haben die abgebildete Person tatsächlich zu zeigen.
5.6. Es dürfen ausschließlich Bilder hochgeladen werden, an denen die erforderlichen Rechte bestehen und für die die Einwilligung sämtlicher abgebildeter Personen vorliegt.
5.7. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Anzeigen, Veranstaltungen, Profil- und Titelbilder sowie für Bilder, die über die Nachrichtenfunktion übermittelt werden.
5.8. Profil- und Titelbilder werden ohne vorherige Prüfung veröffentlicht. Explizite Darstellungen sind dort unzulässig, auch soweit sie in einer Anzeige zulässig wären; maßgeblich hierfür ist, dass diese Bilder im gesamten Auftritt und ohne Anmeldung sichtbar sind. Unzulässige Profil- und Titelbilder werden ohne vorherige Ankündigung entfernt.
5.9. Die Betreiberin überprüft veröffentlichte Bilder auch nach deren Freigabe stichprobenweise. Eine erteilte Freigabe steht insoweit unter dem Vorbehalt späterer Beanstandung und begründet keinen Anspruch auf dauerhafte Veröffentlichung.
Ergänzende Bestimmungen enthalten die Nutzungsrichtlinien.
6. Prüfung und Freigabe
6.1. Sämtliche Anzeigen und Veranstaltungen werden vor der Veröffentlichung manuell geprüft. Die Freigabe erfolgt nur, soweit sie diesen AGB, den Nutzungsrichtlinien und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Profil- und Titelbilder werden nicht vorab geprüft; für diese gelten die Nutzungsrichtlinien sowie das Meldeverfahren nach Abschnitt 7.
6.2. Die Prüfung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden, bei erhöhtem Aufkommen innerhalb von 48 Stunden. Ein Anspruch auf Freigabe innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.
6.3. Wird eine bereits freigegebene Anzeige bearbeitet, wird sie erneut geprüft und ist bis zur neuerlichen Freigabe nicht sichtbar. Die Laufzeit verlängert sich hierdurch nicht.
6.4. Die Betreiberin ist berechtigt, Anzeigen zu entfernen, deren Freigabe zu verweigern, Anzeigen in der Sichtbarkeit einzuschränken oder Benutzerkonten zu sperren, soweit Inhalte gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinien oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
6.5. Begründung von Entscheidungen
6.5.1. Wird eine Anzeige nicht freigegeben, entfernt, in der Sichtbarkeit eingeschränkt oder ein Benutzerkonto gesperrt, erhält der betroffene Nutzer eine Begründung. Diese enthält:
- die konkrete Maßnahme sowie deren räumlichen und zeitlichen Umfang,
- die Tatsachen und Umstände, auf die sich die Entscheidung stützt,
- die Angabe, ob bei der Entscheidung automatisierte Mittel eingesetzt wurden,
- die Bestimmung dieser AGB, der Nutzungsrichtlinien oder die gesetzliche Grundlage, gegen die verstoßen wurde, nebst Erläuterung,
- einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit nach Abschnitt 7.
6.5.2. Die Begründung ergeht unverzüglich, in der Regel gemeinsam mit der Maßnahme.
6.5.3. Die Begründung entfällt, soweit irreführende Inhalte in großem Umfang betroffen sind oder eine Behörde die Zurückhaltung der Information angeordnet hat.
6.6. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann das Benutzerkonto dauerhaft gesperrt und sämtliche Anzeigen können entfernt werden. Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer verwarnt, sofern nicht ein Fall nach Abschnitt 8.5 oder offensichtlich strafbare Inhalte vorliegen.
6.7. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften können den zuständigen Behörden angezeigt werden.
7. Melde- und Beschwerdeverfahren
7.1. Auf jeder Anzeige, jedem Profil und in jeder Konversation steht eine Meldefunktion zur Verfügung. Meldungen können ergänzend per E-Mail an die in Abschnitt 13 bezeichnete Kontaktstelle gerichtet werden.
7.2. Eine Meldung soll eine Begründung, die genaue Bezeichnung des beanstandeten Inhalts sowie Kontaktdaten der meldenden Person enthalten, soweit diese nicht anonym bleiben möchte.
7.3. Der Eingang einer Meldung wird bestätigt, soweit Kontaktdaten vorliegen. Jede Meldung wird geprüft; die meldende Person wird über das Ergebnis sowie über die Widerspruchsmöglichkeit informiert.
7.4. Dem von einer Maßnahme nach Abschnitt 6 Betroffenen steht innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung ein Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist an die Kontaktstelle nach Abschnitt 13 zu richten.
7.5. Widersprüche werden zeitnah, sorgfältig und in nicht willkürlicher Weise geprüft, und zwar nicht ausschließlich auf automatisierter Grundlage. Die Prüfung erfolgt, soweit organisatorisch möglich, durch eine Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war. Wird dem Widerspruch stattgegeben, wird die Maßnahme unverzüglich rückgängig gemacht.
7.6. Die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle oder ein Gericht anzurufen, bleibt unberührt.
7.7. Missbräuchliche Meldungen können zur Sperrung der Meldefunktion für das betreffende Benutzerkonto führen. Vor einer solchen Sperrung wird verwarnt.
8. Nachrichtenfunktion
8.1. Registrierte und bestätigte Nutzer können einander über die Plattform Nachrichten übermitteln. Die Funktion dient ausschließlich der Kommunikation im Zusammenhang mit einer Anzeige.
8.2. Untersagt sind Massennachrichten, Werbung, die Weiterleitung auf externe Angebote sowie jede Form der Belästigung.
8.3. Der Nutzer kann andere Nutzer blockieren und einzelne Nachrichten melden. Eine Blockierung wirkt wechselseitig und anzeigenübergreifend.
8.4. Einsichtnahme durch die Betreiberin. Nachrichten werden auf der Plattform gespeichert und sind nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Die Betreiberin ist berechtigt, Konversationen einzusehen, soweit dies zur Bearbeitung von Meldungen, zur Aufklärung von Missbrauch, zum Schutz Minderjähriger oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Jede Einsichtnahme wird unter Angabe des Zeitpunkts und der handelnden Person protokolliert.
8.5. Verdacht auf Beteiligung Minderjähriger. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine minderjährige Person beteiligt ist, wird das betroffene Benutzerkonto unverzüglich gesperrt, sämtliche Anzeigen werden offline genommen und die vorhandenen Daten werden zu Beweiszwecken gesichert und nicht gelöscht. Die zuständigen Stellen werden eingeschaltet.
8.6. Löschung einzelner Konversationen. Der Nutzer kann einzelne Konversationen jederzeit aus seinem Postfach löschen. Der bisherige Verlauf ist für ihn danach nicht mehr abrufbar; die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.
Für den anderen Beteiligten bleibt der Verlauf unverändert erhalten; er kann weiterhin Nachrichten übermitteln und wird über den Vorgang nicht benachrichtigt. Eine bereits zugegangene Nachricht kann nicht zurückgerufen werden.
Übermittelt der andere Beteiligte zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Nachricht, erscheint die Konversation wieder im Postfach, jedoch ausschließlich mit den neuen Nachrichten und ohne den gelöschten Verlauf. Wer eine weitere Kontaktaufnahme dauerhaft ausschließen möchte, hat den anderen Nutzer zusätzlich nach 8.3 zu blockieren.
Gelöschte Verläufe bleiben zu den in 8.4 genannten Zwecken bei der Betreiberin gespeichert und sind ausschließlich der Moderation zugänglich. Für ihre endgültige Löschung gilt 8.7.
8.7. Aufbewahrung. Konversationen werden endgültig gelöscht:
- nach 24 Monaten ohne Übermittlung einer neuen Nachricht,
- nach 12 Monaten, sofern beide Beteiligten die Konversation gelöscht haben und seither keine neue Nachricht übermittelt wurde,
- nach 3 Jahren bei gemeldeten Konversationen sowie in den gesicherten Fällen nach 8.5, gerechnet ab der Meldung beziehungsweise der Sicherung.
Die Frist bemisst sich je Konversation und nicht je einzelner Nachricht; ein fortlaufender Austausch bleibt vollständig erhalten. Enthaltene Bilder werden gemeinsam mit der Konversation entfernt. Die jeweils längere Frist geht der kürzeren vor.
Wird ein Benutzerkonto gelöscht, werden dessen Konversationen aus dem Verkehr gezogen; sie sind für den betreffenden Nutzer nicht mehr abrufbar, und es können keine weiteren Nachrichten übermittelt werden. Die endgültige Löschung richtet sich nach den Fristen dieses Absatzes.
8.8. Bilder in Nachrichten. Einer Nachricht kann ein Bild beigefügt werden. Es gelten die inhaltlichen Bestimmungen des Abschnitts 5. Diese Bilder werden außerhalb der öffentlichen Mediathek gespeichert und sind ausschließlich den beiden Beteiligten der Konversation zugänglich; sie werden von Suchmaschinen nicht erfasst und sind über eine erratene Adresse nicht abrufbar.
9. Umgang mit Daten anderer Nutzer
9.1. Es ist untersagt, personenbezogene Daten anderer Nutzer zu erheben, weiterzugeben oder sich unbefugt zu verschaffen.
9.2. Kontaktdaten dürfen ausschließlich zur Kommunikation im Zusammenhang mit der jeweiligen Anzeige verwendet werden. Jede andere Verwendung, insbesondere zu Werbezwecken und zur unaufgeforderten Kontaktaufnahme, ist untersagt.
9.3. Inhalte fremder Anzeigen, insbesondere Texte, Bilder und Videos, dürfen nicht vervielfältigt, verändert, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
9.4. Das automatisierte Auslesen der Plattform ist untersagt.
10. Haftung
10.1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht.
10.3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte.
10.5. Die Prüfung nach Abschnitt 6 begründet keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, die Seriosität der Anbieter oder die Qualität der angebotenen Leistungen und keine Pflicht zur fortlaufenden Überwachung sämtlicher Inhalte.
10.6. Die Betreiberin haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, Datenverluste bei der Übertragung oder Angriffe Dritter.
10.7. Für Inhalte verlinkter externer Websites wird keine Verantwortung übernommen. Deren Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
10.8. Der Nutzer hält die Betreiberin von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser AGB, gesetzlicher Vorschriften oder der Rechte Dritter entstehen, einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverteidigung nach den gesetzlichen Gebührensätzen.
10.9. Die Haftungsregelungen dieses Abschnitts gelten auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
11. Besondere Bestimmungen für Verbraucher
11.1. Die Nutzung der Plattform ist gegenwärtig unentgeltlich. Kostenpflichtige Zusatzleistungen bestehen zum Zeitpunkt dieser Fassung nicht.
11.2. Werden künftig kostenpflichtige Leistungen angeboten, werden Preis, Leistungsumfang und Laufzeit vor der Buchung deutlich ausgewiesen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht.
12. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzer
12.1. Gewerbliche Nutzer haben ihre Anzeigen als „gewerblich“ zu kennzeichnen.
12.2. Gewerbliche Nutzer haben die Informationspflichten nach § 5 ECG zu erfüllen. Hierzu gehören Name beziehungsweise Firma, vollständige Anschrift, E-Mail-Adresse und, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Anzeige dieser Angaben auf dem Profil richtet sich nach 3.4.4.
12.3. Anzeigen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, werden nicht freigegeben.
13. Kontaktstelle
13.1. Kontaktstelle für Nutzer, insbesondere für Meldungen, Beschwerden, Widersprüche und sonstige Anfragen:
kontakt@erotikmarkt24.at
13.2. Kontaktstelle für Behörden:
kontakt@erotikmarkt24.at
13.3. Die Kommunikation mit beiden Kontaktstellen erfolgt in deutscher Sprache.
14. Datenschutz
14.1. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzerklärung der Plattform verarbeitet.
14.2. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit im Bereich „Mein Konto“ löschen (3.1.9).
14.3. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie eine Kopie dieser Daten nach Art. 15 DSGVO erhält der Nutzer auf Anfrage über die Kontaktstelle nach Abschnitt 13. Die Auskunft wird unentgeltlich und binnen der gesetzlichen Frist erteilt. Ein Selbstbedienungsabruf innerhalb der Plattform besteht nicht.
14.4. IP-Adressen werden ausschließlich in gekürzter Form gespeichert.
14.5. Aus der gewählten Kategorie einer Anzeige können sich Rückschlüsse auf persönliche Lebensumstände ergeben. Der Nutzer wird gebeten, dies bei der Gestaltung seiner Anzeigen und seines Profils zu berücksichtigen.
14.6. Profilseiten sind von der Aufnahme in Suchmaschinen ausgenommen. Sie tragen die Anweisung „noindex“ und werden nicht in der Sitemap angemeldet. Hierdurch soll verhindert werden, dass Profilbild, Beschreibung, Ortsangabe und sämtliche Anzeigen einer Person über eine Suche nach dem Benutzernamen oder über eine Bildersuche zusammengeführt werden können. Anzeigen und Veranstaltungen sind hiervon nicht erfasst. Auf das Verhalten einzelner Suchmaschinen hat die Betreiberin keinen Einfluss.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Anwendbares Recht. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gilt das Recht des Bundesstaates Delaware, USA, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewährt wird. Diese zwingenden Bestimmungen gehen der Rechtswahl vor.
15.2. Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern ist Delaware, USA.
Verbraucher können die Betreiberin an dem für sie zuständigen Gericht ihres Wohnsitzes in Anspruch nehmen; ebenso können sie nur an diesem Gericht in Anspruch genommen werden, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
15.4. Das Unterlassen der Durchsetzung einzelner Rechte gilt nicht als Verzicht auf diese.
15.5. Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Bei Abweichungen zwischen einer Übersetzung und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.
15.6. Diese Fassung tritt mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und ersetzt sämtliche vorherigen Fassungen.
