Unsere AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der M³ LLC (nachfolgend „die Betreiberin“) und den Nutzern der unter erotikmarkt24.at abrufbaren Plattform (nachfolgend „die Plattform“). Die vollständigen Angaben zur Betreiberin sind dem Impressum zu entnehmen.

1.2. Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, die es dem Nutzer ermöglicht, Anzeigen und Veranstaltungen aus dem Bereich Erotik zu veröffentlichen, zu suchen und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.

1.3. Die Betreiberin stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Sie ist weder Anbieterin noch Vermittlerin der eingestellten Inhalte oder der darin angebotenen Leistungen und macht sich diese nicht zu eigen.

1.4. Die Betreiberin wird nicht Vertragspartei von Vereinbarungen zwischen Nutzern der Plattform. Abschluss, inhaltliche Ausgestaltung und Erfüllung solcher Vereinbarungen erfolgen im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung der beteiligten Nutzer. Sämtliche Leistungen, Zahlungen und Absprachen wirken ausschließlich zwischen diesen.

1.5. Diese AGB gelten für private wie für gewerbliche Nutzer. Ergänzende Bestimmungen enthalten die Abschnitte 11 und 12.

1.6. Mit der Registrierung eines Benutzerkontos erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an. Der Einbeziehung abweichender Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; solche gelten nur, soweit die Betreiberin ihnen ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat.

1.7. Die Zustimmung wird unter Angabe der Fassung, des Zeitpunkts und einer gekürzten IP-Adresse protokolliert. Die gekürzte IP-Adresse wird nach 90 Tagen gelöscht; der Nachweis der Zustimmung bleibt hiervon unberührt.

1.8. Die auf einer eigenen Seite veröffentlichten Nutzungsrichtlinien konkretisieren die inhaltlichen und technischen Anforderungen an eingestellte Inhalte, insbesondere die verfügbaren Kategorien, die zulässigen Bildinhalte sowie die Grenzwerte für Anzahl und Laufzeit von Anzeigen. Sie sind verbindlicher Bestandteil dieser AGB. Im Fall eines Widerspruchs gehen diese AGB vor.

2. Änderungen dieser AGB und der Nutzungsrichtlinien

2.1. Die Betreiberin kann diese AGB und die Nutzungsrichtlinien aus sachlich gerechtfertigtem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, bei behördlichen Vorgaben, zur Gewährleistung der Sicherheit der Plattform und ihrer Nutzer, bei technischen Weiterentwicklungen sowie bei der Einführung neuer oder der Anpassung bestehender Funktionen.

2.2. Nicht einseitig geändert werden können die Hauptleistungspflichten, insbesondere die Unentgeltlichkeit der Nutzung nach 11.1, sowie Bestimmungen, die das Verhältnis der beiderseitigen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Nutzers wesentlich verschieben.

2.3. Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen in Gegenüberstellung zur bisherigen Fassung sowie einen Hinweis auf die Rechtsfolgen nach 2.4 und 2.5.

2.4. Änderungen, die den Nutzer wesentlich schlechterstellen, werden ihm gegenüber nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Die Zustimmung kann insbesondere bei der nächsten Anmeldung eingeholt werden. Bis zur Zustimmung gilt für ihn die bisherige Fassung. Erteilt der Nutzer die Zustimmung nicht, ist die Betreiberin berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zu beenden.

2.5. Sonstige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht bis zum Inkrafttreten in Textform widerspricht. Auf diese Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer in der Mitteilung nach 2.3 besonders hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, gilt für ihn die bisherige Fassung fort; er kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschung seines Benutzerkontos beenden.

2.6. Für Nutzer, die sich nach dem Inkrafttreten einer Fassung registrieren, gilt die zum Zeitpunkt ihrer Registrierung veröffentlichte Fassung.

3. Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen

3.1. Benutzerkonto und Sichtbarkeit

3.1.1. Ein bestätigtes Benutzerkonto ist erforderlich für das Einstellen von Anzeigen und Veranstaltungen, für die Nutzung der Nachrichtenfunktion, für das Folgen und Merken sowie für den Zugriff auf die in 3.1.3 bezeichneten Profilangaben.

3.1.2. Ohne Benutzerkonto frei zugänglich sind:

die Anzeigen einschließlich der darin angegebenen Telefonnummern und Websites,
der Veranstaltungskalender einschließlich der Angaben zu vergangenen Terminen nach 4.5.4,
die Profile der Nutzer mit Benutzername, Profilbild, Titelbild, Ortsangabe, den dort veröffentlichten Anzeigen sowie einem Auszug der Profilbeschreibung,
das Impressum gewerblicher Nutzer nach 3.4.4.

3.1.3. Ausschließlich angemeldeten Nutzern zugänglich sind:

die vollständige Profilbeschreibung,
die im Profil hinterlegte Telefonnummer und Website,
die Angabe, ob ein Nutzer gegenwärtig oder zuletzt angemeldet war, sofern er diese Anzeige im Bereich „Mein Konto“ eingeschaltet hat; voreingestellt ist sie ausgeschaltet.

Klarstellend: Die in einer Anzeige angegebenen Telefonnummern und Websites bleiben hiervon unberührt und sind ohne Benutzerkonto zugänglich. Die Einschränkung nach Satz 1 erfasst allein die im Profil hinterlegten Angaben.

3.1.4. Nicht zugänglich sind die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers (Konto-E-Mail-Adresse) sowie die Angaben darüber, welchen Nutzern er folgt und welche Nutzer ihm folgen. Diese Angaben sind ausschließlich dem betreffenden Nutzer im Bereich „Mein Konto“ einsehbar.

3.1.5. Der Nutzer darf nicht mehr als ein Benutzerkonto führen. Die Einrichtung von Mehrfachkonten sowie die Überlassung eines Kontos an Dritte sind untersagt.

3.1.6. Die Registrierung ist erst mit Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse abgeschlossen. Zu diesem Zweck werden ein Bestätigungslink und ein sechsstelliger Bestätigungscode an diese Adresse übermittelt; beide sind 24 Stunden gültig. Der Code kann fünfmal eingegeben werden; danach verfällt er und kann neu angefordert werden, wobei der Bestätigungslink derselben Nachricht gültig bleibt. Bis zur Bestätigung können weder Anzeigen eingestellt noch Nachrichten übermittelt werden.

3.1.7. Der Benutzername ist öffentlich sichtbar und kann nach abgeschlossener Registrierung nicht mehr geändert werden. Er darf keine Kontaktdaten, Werbung, Rechte Dritter verletzende oder anstößige Bezeichnungen enthalten.

3.1.8. Die Konto-E-Mail-Adresse wird weder anderen Nutzern noch Besuchern der Plattform angezeigt, auch nicht im Impressum gewerblicher Nutzer. Im Impressum erscheint ausschließlich eine E-Mail-Adresse, die der Nutzer hierfür nach 3.4.4 selbst angegeben hat.

3.1.9. Der Nutzer kann das Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen im Bereich „Mein Konto“ löschen. Mit der Löschung werden das Benutzerkonto, sämtliche Anzeigen und Veranstaltungen einschließlich ihrer Einträge im Veranstaltungskalender sowie die hierzu hochgeladenen Bilder entfernt. Für Nachrichten gilt 8.7.

3.1.10. Abweichend von 3.1.9 werden Daten in den Fällen nach 8.5 Absatz 3 zu Beweiszwecken gesichert und nicht gelöscht. Rechtsgrundlage sind das berechtigte Interesse an der Aufklärung und Verfolgung des Verdachts gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die gesicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch drei Jahre nach der Sicherung, sofern nicht eine Behörde eine längere Aufbewahrung anordnet.

3.2. Angaben des Nutzers

3.2.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im weiteren Verlauf der Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Verwendung von Wegwerf-E-Mail-Adressen sowie unrichtiger Kontaktdaten ist untersagt.

3.2.2. Die Betreiberin ist berechtigt, zur Überprüfung der Angaben einen Identitätsnachweis zu verlangen und den Zugang bis zu dessen Vorlage einzuschränken. Übermittelte Nachweise werden ausschließlich zum Zweck der Überprüfung verwendet und unmittelbar nach deren Abschluss gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung von Ausweisdokumenten findet nicht statt.

3.3. Mindestalter

3.3.1. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet. Dies gilt für die private wie für die gewerbliche Nutzung gleichermaßen.

3.3.2. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3.3.3. Die Betreiberin ist berechtigt, eine Altersverifikation durchzuführen und den Zugang von deren erfolgreichem Abschluss abhängig zu machen.

3.4. Private und gewerbliche Nutzung

3.4.1. Private Anzeigen dürfen ausschließlich zu nicht gewerblichen Zwecken geschaltet werden.

3.4.2. Jede Anzeige ist als „privat“, „gewerblich“ oder „Verein“ zu kennzeichnen. Für Anzeigen mit der Kennzeichnung „Verein“ gelten 3.4.3 bis 3.4.5 sowie Abschnitt 12 entsprechend.

3.4.3. Gewerbliche Nutzer unterliegen der Informationspflicht nach § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) und sind für deren Erfüllung selbst verantwortlich. Nutzer mit Sitz außerhalb Österreichs haben ergänzend die für sie geltenden nationalen Vorschriften einzuhalten.

3.4.4. Gewerbliche Nutzer können im Profil ihren Namen beziehungsweise die Unternehmensbezeichnung, die Anschrift sowie eine eigens hierfür angegebene E-Mail-Adresse hinterlegen. Hinterlegte Angaben werden ohne Anmeldung als Impressum auf dem Profil angezeigt und sind aus jeder als gewerblich gekennzeichneten Anzeige unmittelbar verlinkt. Profilseiten sind von der Aufnahme in Suchmaschinen ausgenommen (14.6).

Ob und in welcher Form ein gewerblicher Nutzer diese Möglichkeit nutzt, liegt in seiner Verantwortung. Soweit nach § 5 ECG oder nach anderen Vorschriften Angaben erforderlich sind, die der Nutzer nicht hinterlegt hat oder die die Plattform nicht anzeigt, insbesondere die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die zuständige Aufsichtsbehörde oder die Kammerzugehörigkeit, ist der gewerbliche Nutzer selbst dafür verantwortlich, diese Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen, etwa über ein Impressum auf seiner in der Anzeige verlinkten eigenen Website.

3.4.5. Die Kennzeichnung als gewerblicher Anbieter ist ohne Anmeldung sichtbar. Die Freigabe gewerblicher Anzeigen setzt nicht voraus, dass Angaben nach 3.4.4 hinterlegt sind; die Betreiberin prüft die Erfüllung der Informationspflichten des Nutzers nicht.

3.4.6. Sonstige Angaben, die die Betreiberin zur Bearbeitung von Meldungen und behördlichen Anfragen benötigt, werden nicht angezeigt.

3.5. Elektronische Benachrichtigungen

3.5.1. Zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses gehören Systemnachrichten, insbesondere Bestätigungsnachrichten, sicherheitsrelevante Mitteilungen, Hinweise zum Status von Anzeigen, Ablauferinnerungen sowie Hinweise vor der automatischen Löschung abgelaufener Anzeigen nach 4.4.2. Diese sind für den Betrieb erforderlich und können, solange das Benutzerkonto besteht, nicht abbestellt werden.

3.5.2. Werbliche Nachrichten werden ausschließlich nach gesonderter, freiwilliger Einwilligung übermittelt. Die Einwilligung wird getrennt von diesen AGB eingeholt, ist nicht Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und kann jederzeit über den in jeder solchen Nachricht enthaltenen Abmeldelink widerrufen werden.

4. Kategorien, Anzeigen und Veranstaltungen

4.1. Kategorien

4.1.1. Anzeigen sind ausschließlich in der jeweils zutreffenden Kategorie zu veröffentlichen. Die verfügbaren Kategorien ergeben sich aus den Nutzungsrichtlinien und können ergänzt, umbenannt oder zusammengeführt werden.

4.1.2. Bei unzutreffender Zuordnung ist die Betreiberin berechtigt, die Anzeige in die zutreffende Kategorie zu verschieben oder deren Freigabe zu verweigern.

4.1.3. Veranstaltungen sind nicht als Anzeige, sondern über den Veranstaltungskalender einzustellen. Für sie gilt ergänzend 4.5.

4.2. Mindestangaben

4.2.1. Jede Anzeige hat zu enthalten:

einen aussagekräftigen Titel,
eine wahrheitsgemäße Beschreibung des Angebots oder Gesuchs,
die Angabe einer Region,
die Kennzeichnung nach 3.4.2,
soweit die Kategorie es vorsieht, eine Preisangabe.

4.2.2. Anzeigen dürfen keine irreführenden oder unwahren Angaben enthalten und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.

4.2.3. Das Hochladen von Bildern ist freiwillig. Anzeigen ohne Bild werden mit einem neutralen Platzhalter dargestellt, der sich nach der gewählten Kategorie richtet.

4.3. Grenzwerte

4.3.1. Die Anzahl der Anzeigen je Benutzerkonto, die Anzahl der Bilder je Anzeige, die Laufzeit sowie die Häufigkeit des Höherstellens bestimmen sich nach den Nutzungsrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung.

4.3.2. Die Anzahl gleichzeitig aktiver Anzeigen und Veranstaltungen ist je Benutzerkonto begrenzt (Kontingent). Als aktiv gelten Anzeigen, die veröffentlicht, pausiert oder gesperrt sind oder auf ihre Freigabe warten, sowie Veranstaltungen mit mindestens einem bevorstehenden Termin. Eine wiederkehrende Veranstaltung zählt dabei einmal. Ist das Kontingent ausgeschöpft, können weitere Anzeigen oder Veranstaltungen erst eingereicht werden, wenn ein Platz frei wird; dies gilt auch für das erneute Einreichen abgelaufener oder nicht freigegebener Anzeigen und Veranstaltungen.

4.3.3. Die Betreiberin kann das Kontingent auf Antrag im geprüften Einzelfall erhöhen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; eine erteilte Erhöhung kann bei Verstößen gegen diese AGB oder die Nutzungsrichtlinien widerrufen werden.

4.3.4. Änderungen der Grenzwerte wirken sich auf bereits freigegebene Anzeigen nicht aus.

4.4. Laufzeit, Ablauf und Löschung von Anzeigen

4.4.1. Eine Anzeige ist für die nach den Nutzungsrichtlinien festgelegte Laufzeit veröffentlicht. Danach läuft sie ab und ist nicht mehr öffentlich sichtbar. Sie bleibt im Bereich „Mein Konto“ gespeichert und kann dort erneut zur Prüfung eingereicht werden.

4.4.2. Eine abgelaufene Anzeige wird 90 Tage nach ihrem Ablauf einschließlich der zugehörigen Bilder endgültig gelöscht, sofern sie nicht zuvor erneut eingereicht wurde. Der Nutzer wird spätestens sieben Tage vor der Löschung per E-Mail darauf hingewiesen.

4.4.3. Eine nicht freigegebene Anzeige wird 30 Tage nach der Entscheidung einschließlich der zugehörigen Bilder endgültig gelöscht, sofern sie nicht zuvor bearbeitet und erneut eingereicht wurde.

4.4.4. Löscht der Nutzer eine Anzeige selbst, wird sie sofort aus der Öffentlichkeit entfernt und spätestens nach 30 Tagen endgültig gelöscht. Innerhalb dieser Frist kann sie auf Anfrage wiederhergestellt werden.

4.5. Veranstaltungen

4.5.1. Eine Veranstaltung läuft am Tag nach ihrem letzten Termin ab. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist der letzte Veranstaltungstag maßgeblich, bei wiederkehrenden Veranstaltungen der letzte Termin vor dem angegebenen Enddatum. Wiederkehrende Veranstaltungen ohne Enddatum laufen nicht ab.

4.5.2. Eine abgelaufene Veranstaltung ist öffentlich nicht mehr abrufbar. Sie bleibt im Bereich „Mein Konto“ gespeichert und kann mit einem neuen Termin erneut zur Prüfung eingereicht werden.

4.5.3. Eine abgelaufene Veranstaltung wird ein Jahr nach ihrem Ablauf einschließlich der zugehörigen Bilder endgültig gelöscht, sofern sie nicht zuvor erneut eingereicht wurde.

4.5.4. Im Veranstaltungskalender werden vergangene Termine weiterhin mit Titel, Zeitpunkt und Veranstaltungsort angezeigt, ohne Verweis auf die Veranstaltung und ohne Bild. Diese Angaben werden ein Jahr nach dem jeweiligen Termin gelöscht, unabhängig davon, ob die Veranstaltung selbst zu diesem Zeitpunkt noch gespeichert ist. Auf Anfrage über die Kontaktstelle nach Abschnitt 13 werden sie jederzeit vorzeitig entfernt.

4.5.5. Löscht der Nutzer eine Veranstaltung selbst, wird sie sofort und endgültig gelöscht, einschließlich der zugehörigen Bilder und sämtlicher Einträge im Veranstaltungskalender. Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.

4.6. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

4.6.1. Der Nutzer räumt der Betreiberin an den von ihm eingestellten Inhalten, insbesondere Texten und Bildern, ein einfaches, nicht übertragbares, unentgeltliches und auf den Betrieb der Plattform beschränktes Recht ein. Es umfasst, die Inhalte zu speichern, sie entsprechend der gewählten Sichtbarkeit öffentlich zugänglich zu machen, sie technisch anzupassen, insbesondere zu verkleinern, zuzuschneiden und in andere Dateiformate umzuwandeln, sowie Vorschaubilder zu erzeugen und beim Teilen von Links nach 14.7 bereitzustellen.

4.6.2. Eine Verwendung der Inhalte zu Werbezwecken außerhalb der Plattform findet nicht statt.

4.6.3. Das Recht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts. Die Aufbewahrung nach 3.1.10 sowie nach den Fristen der Abschnitte 4.4, 4.5 und 8.7 bleibt unberührt.

5. Unzulässige Inhalte

5.1. Untersagt sind Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Darstellungen Minderjähriger, Darstellungen nicht einvernehmlicher Handlungen, Gewaltdarstellungen sowie Inhalte, die auf Menschenhandel, Zuhälterei oder Ausbeutung hindeuten.

5.2. Pornografische Darstellungen sind untersagt. Nacktheit ist zulässig, soweit sie ästhetisch und nicht pornografisch dargestellt ist. Als ästhetisch gelten künstlerische oder stilvolle Darstellungen ohne explizite sexuelle Handlungen und ohne obszöne Posen. Die Einstufung obliegt der Moderation.

5.3. Untersagt ist die Angabe von Kontaktdaten im Beschreibungstext, insbesondere von Telefonnummern, Messenger-Kennungen und E-Mail-Adressen. Hierfür stehen die vorgesehenen Eingabefelder zur Verfügung.

5.4. Untersagt sind Links und QR-Codes zu externen Angeboten, soweit hierfür kein eigenes Eingabefeld vorgesehen ist.

5.5. Zeigt ein Bild eine Person, muss es sich um die Person handeln, die in der Anzeige auftritt oder auf die sich das Angebot bezieht. Bilder ohne Personen, etwa von Produkten, Räumlichkeiten oder Veranstaltungsplakate, sind zulässig, soweit sie im Zusammenhang mit der Anzeige stehen. Bilder dürfen keine Kontaktdaten enthalten, insbesondere keine Telefonnummern, Messenger-Kennungen, E-Mail- oder Web-Adressen und keine QR-Codes. Wasserzeichen, Logos und eingeblendete Texte sind bei Veranstaltungen und gewerblichen Anzeigen zulässig, im Übrigen nicht.

5.6. Es dürfen ausschließlich Bilder hochgeladen werden, an denen die erforderlichen Rechte bestehen und für die die Einwilligung sämtlicher abgebildeter Personen vorliegt.

5.7. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Anzeigen, Veranstaltungen sowie Profil- und Titelbilder. Für Bilder, die über die Nachrichtenfunktion übermittelt werden, gelten ausschließlich 5.1 und 5.6.

5.8. Profil- und Titelbilder werden ohne vorherige Prüfung veröffentlicht. Explizite Darstellungen sind dort unzulässig, auch soweit sie in einer Anzeige zulässig wären; maßgeblich hierfür ist, dass diese Bilder im gesamten Auftritt und ohne Anmeldung sichtbar sind. Unzulässige Profil- und Titelbilder werden ohne vorherige Ankündigung entfernt.

5.9. Die Betreiberin überprüft veröffentlichte Bilder auch nach deren Freigabe stichprobenweise. Eine erteilte Freigabe steht insoweit unter dem Vorbehalt späterer Beanstandung und begründet keinen Anspruch auf dauerhafte Veröffentlichung.

Ergänzende Bestimmungen enthalten die Nutzungsrichtlinien.

6. Prüfung und Freigabe

6.1. Sämtliche Anzeigen und Veranstaltungen werden vor der Veröffentlichung manuell geprüft. Die Freigabe erfolgt nur, soweit sie diesen AGB, den Nutzungsrichtlinien und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Profil- und Titelbilder werden nicht vorab geprüft; für diese gelten die Nutzungsrichtlinien sowie das Meldeverfahren nach Abschnitt 7.

6.2. Die Prüfung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden, bei erhöhtem Aufkommen innerhalb von 48 Stunden. Ein Anspruch auf Freigabe innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

6.3. Wird eine bereits freigegebene Anzeige bearbeitet, wird sie erneut geprüft und ist bis zur neuerlichen Freigabe nicht sichtbar. Mit der erneuten Freigabe beginnt die Laufzeit neu.

6.4. Die Betreiberin ist berechtigt, Anzeigen und Veranstaltungen zu entfernen, deren Freigabe zu verweigern, sie in der Sichtbarkeit einzuschränken, Profil- und Titelbilder zu entfernen oder Benutzerkonten zu sperren, soweit Inhalte gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinien oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

6.5. Begründung von Entscheidungen

6.5.1. Wird eine Anzeige oder Veranstaltung nicht freigegeben, entfernt oder in der Sichtbarkeit eingeschränkt, ein Profil- oder Titelbild entfernt oder ein Benutzerkonto gesperrt, erhält der betroffene Nutzer eine Begründung. Diese enthält:

die konkrete Maßnahme sowie deren räumlichen und zeitlichen Umfang,
die Tatsachen und Umstände, auf die sich die Entscheidung stützt,
die Angabe, ob bei der Entscheidung automatisierte Mittel eingesetzt wurden,
die Bestimmung dieser AGB, der Nutzungsrichtlinien oder die gesetzliche Grundlage, gegen die verstoßen wurde, nebst Erläuterung,
einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit nach Abschnitt 7.

6.5.2. Die Begründung ergeht unverzüglich, in der Regel gemeinsam mit der Maßnahme.

6.5.3. Die Begründung entfällt bei täuschenden kommerziellen Inhalten, die in großem Umfang verbreitet werden, sowie soweit eine Behörde die Zurückhaltung der Information angeordnet hat.

6.6. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann das Benutzerkonto dauerhaft gesperrt und sämtliche Anzeigen können entfernt werden. Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer verwarnt, sofern nicht ein Fall nach 8.5 Absatz 3 oder offensichtlich strafbare Inhalte vorliegen.

6.7. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften können den zuständigen Behörden angezeigt werden.

7. Melde- und Beschwerdeverfahren

7.1. Auf jeder Anzeige, jeder Veranstaltung, jedem Profil und in jeder Konversation steht eine Meldefunktion zur Verfügung. Profil- und Titelbilder können über die Meldefunktion des jeweiligen Profils gemeldet werden. Meldungen können stets auch per E-Mail an die in Abschnitt 13 bezeichnete Kontaktstelle gerichtet werden.

7.2. Eine Meldung soll enthalten:

eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese AGB oder die Nutzungsrichtlinien verstößt,
die genaue Bezeichnung des Inhalts, insbesondere dessen Internetadresse,
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person,
eine Erklärung, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die Angaben richtig und vollständig sind.

Bei Meldungen wegen möglicher Straftaten des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern ist die Angabe von Name und E-Mail-Adresse nicht erforderlich. Anonyme Hinweise werden ebenfalls entgegengenommen und geprüft; eine Benachrichtigung über das Ergebnis ist in diesem Fall nicht möglich.

7.3. Der Eingang einer Meldung wird bestätigt, soweit Kontaktdaten vorliegen. Jede Meldung wird geprüft; die meldende Person wird über das Ergebnis sowie über die Widerspruchsmöglichkeit informiert.

7.4. Dem von einer Maßnahme nach Abschnitt 6 Betroffenen steht innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung ein Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist an die Kontaktstelle nach Abschnitt 13 zu richten.

7.5. Widersprüche werden zeitnah, sorgfältig und in nicht willkürlicher Weise geprüft, und zwar nicht ausschließlich auf automatisierter Grundlage. Die Prüfung erfolgt, soweit organisatorisch möglich, durch eine Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war. Wird dem Widerspruch stattgegeben, wird die Maßnahme unverzüglich rückgängig gemacht.

7.6. Die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle oder ein Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

7.7. Missbräuchliche Meldungen können zur Sperrung der Meldefunktion für das betreffende Benutzerkonto führen. Vor einer solchen Sperrung wird verwarnt.

8. Nachrichtenfunktion

8.1. Registrierte und bestätigte Nutzer können einander über die Plattform Nachrichten übermitteln. Die Funktion dient der Kommunikation im Zusammenhang mit Anzeigen, Veranstaltungen und Profilen der Plattform.

8.2. Untersagt sind Massennachrichten, Werbung, die Weiterleitung auf externe Angebote sowie jede Form der Belästigung.

8.3. Der Nutzer kann andere Nutzer blockieren und einzelne Nachrichten melden. Eine Blockierung wirkt wechselseitig und anzeigenübergreifend.

8.4. Einsichtnahme durch die Betreiberin. Nachrichten werden auf der Plattform gespeichert und sind nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Die Betreiberin ist berechtigt, Konversationen einschließlich beigefügter Bilder einzusehen, soweit dies zur Bearbeitung von Meldungen, zur Aufklärung von Missbrauch, zum Schutz Minderjähriger oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Jede Einsichtnahme wird unter Angabe des Zeitpunkts und der handelnden Person protokolliert.

8.5. Schutz Minderjähriger. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine minderjährige Person die Plattform nutzt oder in Inhalten dargestellt ist, wird das betroffene Benutzerkonto vorläufig gesperrt und werden die betroffenen Inhalte offline genommen.

Die Betreiberin kann in diesem Fall eine Altersprüfung nach 3.3.3 verlangen. Weist der Nutzer seine Volljährigkeit und gegebenenfalls die der dargestellten Personen nach, werden Sperre und Einschränkung aufgehoben.

Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Straftat, insbesondere den sexuellen Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung einer minderjährigen Person, werden die für die Aufklärung voraussichtlich erforderlichen Daten zu Beweiszwecken gesichert (3.1.10) und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden informiert.

8.6. Löschung einzelner Konversationen. Der Nutzer kann einzelne Konversationen jederzeit aus seinem Postfach löschen. Der bisherige Verlauf ist für ihn danach nicht mehr abrufbar; die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.

Für den anderen Beteiligten bleibt der Verlauf unverändert erhalten; er kann weiterhin Nachrichten übermitteln und wird über den Vorgang nicht benachrichtigt. Eine bereits zugegangene Nachricht kann nicht zurückgerufen werden.

Übermittelt der andere Beteiligte zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Nachricht, erscheint die Konversation wieder im Postfach, jedoch ausschließlich mit den neuen Nachrichten und ohne den gelöschten Verlauf. Wer eine weitere Kontaktaufnahme dauerhaft ausschließen möchte, hat den anderen Nutzer zusätzlich nach 8.3 zu blockieren.

Der Zugriff des anderen Beteiligten auf den Verlauf bleibt von der Löschung unberührt. Im Übrigen bleiben gelöschte Verläufe für die Dauer nach 8.7 bei der Betreiberin gespeichert und sind insoweit ausschließlich der Moderation zu den in 8.4 genannten Zwecken zugänglich. Dies dient insbesondere der Bearbeitung von Meldungen, die erfahrungsgemäß auch noch nach dem Löschen einer Konversation eingehen.

8.7. Aufbewahrung. Konversationen werden endgültig gelöscht, und zwar zum frühesten der folgenden Zeitpunkte:

24 Monate nach der letzten übermittelten Nachricht,
90 Tage, nachdem beide Beteiligten die Konversation gelöscht haben.

Wird nach der Löschung durch beide Beteiligten eine neue Nachricht übermittelt, betrifft die Frist nach Satz 1 zweiter Spiegelstrich den bis dahin gelöschten Verlauf; die neuen Nachrichten unterliegen wieder den Fristen dieses Absatzes.

Abweichend hiervon wird eine gemeldete Konversation bis zwölf Monate nach der Meldung aufbewahrt, mindestens jedoch bis sechs Monate nach Zugang der Entscheidung über die Meldung, damit die Meldung bearbeitet und ein Widerspruch nach 7.4 geprüft werden kann. Danach gelten wieder die Fristen nach Satz 1.

In den Fällen nach 8.5 Absatz 3 werden Konversationen zu Beweiszwecken gesichert. Sie werden gelöscht, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch drei Jahre nach der Sicherung, sofern nicht eine Behörde eine längere Aufbewahrung anordnet (3.1.10).

Die Fristen bemessen sich je Konversation und nicht je einzelner Nachricht; ein fortlaufender Austausch bleibt vollständig erhalten. Beigefügte Bilder werden gemeinsam mit der Konversation entfernt.

Wird ein Benutzerkonto gelöscht, werden dessen Konversationen aus dem Verkehr gezogen; sie sind für den betreffenden Nutzer nicht mehr abrufbar, und es können keine weiteren Nachrichten übermittelt werden. Die endgültige Löschung richtet sich nach den Fristen dieses Absatzes.

8.8. Bilder in Nachrichten. Einer Nachricht kann ein Bild beigefügt werden. Es gelten die inhaltlichen Bestimmungen des Abschnitts 5. Diese Bilder werden außerhalb der öffentlichen Mediathek gespeichert. Zugänglich sind sie den beiden Beteiligten der Konversation sowie, ausschließlich unter den Voraussetzungen von 8.4, der Moderation; sie werden von Suchmaschinen nicht erfasst und sind über eine erratene Adresse nicht abrufbar.

9. Umgang mit Daten anderer Nutzer

9.1. Es ist untersagt, personenbezogene Daten anderer Nutzer unbefugt zu erheben, zu speichern, sich zu verschaffen oder an Dritte weiterzugeben. Kontaktdaten, die ein Nutzer freiwillig mitteilt, dürfen für die von ihm gewünschte Kontaktaufnahme verwendet werden.

9.2. Kontaktdaten dürfen ausschließlich zur Kommunikation im Zusammenhang mit der jeweiligen Anzeige, Veranstaltung oder dem jeweiligen Profil verwendet werden. Jede andere Verwendung, insbesondere zu Werbezwecken und zur unaufgeforderten Kontaktaufnahme, ist untersagt.

9.3. Inhalte fremder Anzeigen, insbesondere Texte, Bilder und Videos, dürfen nicht vervielfältigt, verändert, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

9.4. Das automatisierte Auslesen der Plattform ist untersagt.

10. Haftung

10.1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht. Die unbeschränkte Haftung nach 10.1 bleibt unberührt.

10.3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die unbeschränkte Haftung nach 10.1 bleibt unberührt.

10.4. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte.

10.5. Die Prüfung nach Abschnitt 6 begründet keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, die Seriosität der Anbieter oder die Qualität der angebotenen Leistungen und keine Pflicht zur fortlaufenden Überwachung sämtlicher Inhalte.

10.6. Die Betreiberin strebt eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform an, schuldet diese jedoch nicht. Für Schäden infolge von Störungen, Ausfällen, Wartungsarbeiten, höherer Gewalt, Datenverlusten bei der Übertragung oder Angriffen Dritter haftet die Betreiberin nach Maßgabe von 10.1 bis 10.3.

10.7. Inhalte verlinkter externer Websites macht sich die Betreiberin nicht zu eigen; für sie sind die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Die Haftung der Betreiberin nach 10.1 bis 10.3 bleibt unberührt.

10.8. Der Nutzer hält die Betreiberin von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser AGB, gesetzlicher Vorschriften oder der Rechte Dritter entstehen, einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverteidigung nach den gesetzlichen Gebührensätzen.

10.9. Die Haftungsregelungen dieses Abschnitts gelten auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

11. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

11.1. Die Nutzung der Plattform ist gegenwärtig unentgeltlich. Kostenpflichtige Zusatzleistungen bestehen zum Zeitpunkt dieser Fassung nicht.

11.2. Werden künftig kostenpflichtige Leistungen angeboten, werden Preis, Leistungsumfang und Laufzeit vor der Buchung deutlich ausgewiesen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht.

12. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzer

12.1. Gewerbliche Nutzer haben ihre Anzeigen als „gewerblich“ zu kennzeichnen.

12.2. Gewerbliche Nutzer haben die Informationspflichten nach § 5 ECG zu erfüllen und sind hierfür selbst verantwortlich. Die Plattform bietet ihnen die Möglichkeit, Name beziehungsweise Firma, Anschrift und eine E-Mail-Adresse nach 3.4.4 als Impressum anzuzeigen.

12.3. Für Ansprüche Dritter, die aus fehlenden oder unrichtigen Pflichtangaben eines gewerblichen Nutzers entstehen, gilt 10.8.

13. Kontaktstelle

13.1. Kontaktstelle für Nutzer, insbesondere für Meldungen, Beschwerden, Widersprüche und sonstige Anfragen:
kontakt@erotikmarkt24.at

13.2. Kontaktstelle für Behörden:
kontakt@erotikmarkt24.at

13.3. Die Kommunikation mit beiden Kontaktstellen erfolgt in deutscher Sprache.

14. Datenschutz

14.1. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzerklärung der Plattform verarbeitet.

14.2. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit im Bereich „Mein Konto“ löschen (3.1.9).

14.3. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie eine Kopie dieser Daten nach Art. 15 DSGVO erhält der Nutzer auf Anfrage über die Kontaktstelle nach Abschnitt 13. Die Auskunft wird unentgeltlich und binnen der gesetzlichen Frist erteilt. Ein Selbstbedienungsabruf innerhalb der Plattform besteht nicht.

14.4. Die Plattform speichert IP-Adressen in ihren eigenen Datenbeständen ausschließlich in gekürzter Form. Beim Aufruf der Plattform verarbeitet der Hosting-Anbieter technisch bedingt vollständige IP-Adressen in Server-Protokollen; Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

14.5. Aus der gewählten Kategorie einer Anzeige können sich Rückschlüsse auf persönliche Lebensumstände ergeben. Der Nutzer wird gebeten, dies bei der Gestaltung seiner Anzeigen und seines Profils zu berücksichtigen.

14.6. Profilseiten sind von der Aufnahme in Suchmaschinen ausgenommen. Sie tragen die Anweisung „noindex“ und werden nicht in der Sitemap angemeldet. Hierdurch soll verhindert werden, dass Profilbild, Beschreibung, Ortsangabe und sämtliche Anzeigen einer Person über eine Suche nach dem Benutzernamen oder über eine Bildersuche zusammengeführt werden können. Anzeigen und Veranstaltungen sind hiervon nicht erfasst. Auf das Verhalten einzelner Suchmaschinen hat die Betreiberin keinen Einfluss.

14.7. Wird der Link zu einer Anzeige geteilt, etwa über einen Messenger oder ein soziales Netzwerk, wird als Vorschau das erste Bild der Anzeige oder, falls kein Bild vorhanden ist, der Platzhalter der Kategorie angezeigt. Für diesen Zweck wird eine verkleinerte Kopie des Bildes gespeichert, die gemeinsam mit dem Bild gelöscht wird.

14.8. Gelöschte Daten können in Sicherungskopien noch bis zu deren turnusmäßiger Überschreibung enthalten sein; die Höchstdauer nennt die Datenschutzerklärung. Aus Sicherungskopien werden Daten nur zur Behebung technischer Störungen wiederhergestellt; dabei bereits gelöschte Daten werden erneut gelöscht.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Anwendbares Recht. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gilt das Recht des Bundesstaates Delaware, USA, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewährt wird. Diese zwingenden Bestimmungen gehen der Rechtswahl vor.

15.2. Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern ist Delaware, USA.

Verbraucher können die Betreiberin an dem für sie zuständigen Gericht ihres Wohnsitzes in Anspruch nehmen; ebenso können sie nur an diesem Gericht in Anspruch genommen werden, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.

15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

15.4. Das Unterlassen der Durchsetzung einzelner Rechte gilt nicht als Verzicht auf diese.

15.5. Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Bei Abweichungen zwischen einer Übersetzung und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

15.6. Diese Fassung gilt für Registrierungen ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform. Für bestehende Nutzungsverhältnisse wird sie nach Maßgabe des Abschnitts 2 wirksam.